Kolumne vom 11. Oktober 2014 in den “Schaffhauser-Nachrichten”

Rechtsradikal war noch eine der freundlicheren Bezeichnungen, mit denen die Schweizerische Volkspartei bezeichnet wurde. Was war geschehen? Die grösste Partei der Eidgenossenschaft machte sich Gedanken, wie man gesetzlich verankern könnte, dass der Volkswille nach Abstimmungen jeweils auch tatsächlich umgesetzt werden muss. Für einen normalen Bürger wäre es eigentlich selbstverständlich, dass eine Volksinitiative vom Bundesrat im Sinne der Volksmehrheit umgesetzt wird. Tatsächlich ist es aber leider so, dass die Polit- und Verwaltungseliten von Mitte-Links immer neue Tricks erfinden, um den Volkswillen entweder auf die lange Bank zu schieben oder gleich ganz zu hintertreiben. Beliebtester Trick der Mitte-Links-Strategen, um den Volkswillen auszuhebeln, ist die Auslagerung der eidgenössischen Politik in die Hände des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Falls auch das nichts hilft, gibt es immer noch die Anrufung der Europäischen Menschenrechtskonventionen (EMRK).

Der Schweizerischen Volkspartei liegt die Umsetzung von Volksentscheiden besonders am Herzen. Deshalb arbeitet sie mit Hochdruck an der Volksinitiative „Schweizer Recht vor fremdem Recht“. Diese Volksinitiative soll auch verhindern, dass sich unser führungsschwacher Bundesrat nicht täglich von den EU-Ministerien an der Nase herumführen lässt. Seien wir doch ehrlich: An das Dublin-Abkommen hält sich doch in der momentan angespannten Asylsituation kein Land – ausser der Schweiz. Nun, die Staatsrechtsexperten in Bundesbern haben in den letzten Jahren klangheimlich dafür gesorgt, dass die Eidgenossenschaft zunehmend an die EU-Politik aus Brüssel gekoppelt wird. Jetzt möchte die grösste Volkspartei der Schweiz in der Verfassung festschreiben, dass die eidgenössische Verfassung zuoberst in der Rechtsordnung steht – eigentlich selbstverständlich.

Kaum war bekannt geworden, dass die grösste Partei der Schweiz eine Volksinitiative „Schweizer Recht vor fremdem Recht“ plant, war bei Mitte-Links der Teufel los. Die Parteipräsidenten von Mitte-Links, für die Journalisten der Sonntags- und Revolverpresse auf ihren Handys jeweils an 7 Tagen während 24-Stunden erreichbar, konzentrierten sich augenblicklich auf ihre politische Hauptaufgabe: Die Bekämpfung der Schweizerischen Volkspartei. Der Präsident der BDP, deren Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlump mit ihrer landesfeindlichen Politik die Bürger systematisch in den Wahnsinn treibt, fragte sich: „Bis zu welchem Punkt muss eine Politik noch brauner werden, bis alle merken, dass sie stinkt?“ Landolt griff zur Nazikeule – nur weil sich die SVP für die Umsetzung des Volkswillen einsetzt. Auch SP-Präsident Christian Levrat setzte erwartungsgemäss auf Nazi-Vergleiche. Levrat sah bei der SVP-Politik der letzten Monate „klar faschistoide Tendenzen“. Etwas gemässigter beurteilte FDP-Präsident Philipp Müller den Plan, Schweizer Recht vor fremdes Recht zu setzen: „Brandgefährlich, wie die SVP unser Land umbauen will.“ Müller findet es offensichtlich völlig ungefährlich, dass die Berner Verwaltungskaste und die linke Internationale unser Land seit Jahren heimlich umbauen, um die Schweiz rechtlich in die EU zu integrieren. Aber Müller findet es brandgefährlich, dass der Volkswille zwingend umgesetzt werden soll. Vor fremden Richtern, egal welcher Nationalität und politischer Gesinnung, hat Müller keine Angst – Hauptsache, sie werden nicht vom Volkssouverän überwacht.

Landolts, Levrats und Müllers Angst vor dem eigenen Volk ist unbegründet. Das Schweizer Volk entscheidet immer umsichtig und zum Wohle unserer Kinder und Enkel. Vielleicht werden diese drei glorreichen Parteipräsidenten eines Tages auch feststellen, dass griechischen und rumänischen Richtern die Schweiz ziemlich egal ist.

 

2 Responses to Brandgefährlicher Volkswille.

  1. Michael E. Dreher says:

    Wieder mal ein 200%iger! SUPER!

  2. H. Merk says:

    Seit einigen Jahren betreibt die SVP ein gefährliches Spiel! Entscheidungen und Sachthemen werden mehr und mehr irrational durch Angstschürerei geprägt als die Leute wirklich aufzuklären. Dem Bundesrat Faulheit und Lethargie vorzuwerfen ist recht einfach, ich denke aber das gerade die letzten Abstimmungen eine Krux beinhalten die nicht mit zwei drei Sätzen in der Verfassung und einem netten Brief nach Brüssel erledigt sind.

    Nachdem was sie hier schreiben könnte der geneigte Wähler den Eindruck bekommen der EGMR wäre eine Einrichtung der EU. Ist es aber faktisch nicht, aber um die allgemein aufgebaute Stimmung auszunutzen wird es gerne so verformuliert. Dabei ist der EMGR ein Resultat der Europäische Menschenrechtskonvention, eines der höchsten Güter Europas. Ein Garant für Frieden und Recht. Etwas das durch zwei Weltkriege von Europäischem Boden aus blutig erkämpft wurde.

    Wie demokratisch ist die Schweiz denn noch wenn es einem Bürger nicht möglich ist eine höhere Instanz anzurufen? Ist die Schweiz dann nicht auf einer Stufe mit Weissrussland?
    Oder anders, würde der EGMR in letzter Zeit nur Entscheide fällen die in Ihrem Sinne sind, würden sie diese Institution nicht anfeinden! Aber genau das ist es was eine Demokratie ausmacht, akzeptieren wenn etwas mal nicht nach der eigenen Nase läuft.

    Kurz nebenbei: Die letzte Aussage mit den griechischen und rumänischen Richtern hätten sie sich sparen können. Hört sich sicher im ersten Lesen schneidig an, kommt aber recht populistisch und plump daher. Ein Rumäne ist per se kein schlechter Richter, vor allem nicht wenn der beeinflussende Lokalkolorit fehlt. Dieser ist nämlich für einen neutralen Richter nicht immer förderlich und gerade Themen die zum EGMR gehen entscheident nicht die Lokalpolitik sondern Grundsätze.

    Um die Sache nun abzurunden. Sie haben unsere Kinder und Kindeskinder angesprochen. Ecopop, MEI, Goldinitiative…alles spielt mit Ängsten. Ängste lassen sich einfach nutzen und vergrössern. Jedoch führt dies zu einer Spirale die keine rationellen Entscheidungen mehr zulässt. Jeder will das hier uns jetzt sichern. Ich bin sehr wohl für eine konservative Herangehensweise und den Schutz des eigenen Gutes, hier wird aber an etlichen Rädern gedreht ohne sich die Gesamtheit vor Augen zu führen. Einige Standpunkte der o.g. Initiativen finde ich sogar recht einleuchtend, jedoch wird eben viel zu viel vermischt und in einen Topf geworfen. Als Beispiel ist die Problematik eines Asylbewerbers aus Somalia etwas ganz anderes wie der Umgang mit einem Arzt aus Holland der hier arbeiten möchte.

    Wenn die Schweiz dann mal in ein paar Jahren vom europäischen Umfeld wie gewollt isoliert ist (jeder zweite Franken wird gerade in der EU verdient), man die vielen Schranken aufgebaut hat und man einsieht was man zerstört hat…ist es zu spät!

    Ich sehe die Sache so, der Schweiz geht es erst seit 10-15 Jahren wirklich gut. Genau zu der Zeit als man sich geöffnet hat und den ewigen Protektionismus abgelegt hat. Protektionismus hat schon in den 1920er Jahren zur Weltwirtschaftskrise geführt.
    Warum lernt man nicht aus der Geschichte? Warum rennt man immer wieder den selben Mustern und Parolen hinterher? Nun, vielleicht weil es am bequemsten ist. DAS Paradebeispiel ist die Goldinitiative. Gold ist eine hochgradig irrationale und spekulative Geldanlage, weil das gelbe Metall keinen realen Wert hat und die industrielle Nutzung sehr klein ist. Aber es ist etwas fürs (kurzfristige) Gewissen.

    Entschuldigen sie wenn ich etwas von Thema zu Thema gesprungen bin. Letztendlich ist es aber alles ein “grosses Ganzes” was gerade passiert…

    Mit besten Grüssen

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