Kolumne vom 6. Dezember 2014 in den “Schaffhauser-Nachrichten”

Gleich vorab möchte ich Folgendes klar stellen: Ich gönne den Angestellten der öffentlichen Anstalten und Verwaltungen Schaffhausens ihren Job. Es sind die alltäglichen Dienstleistungen im Spital, in den Altersheimen, in den Schulen, im Polizeieinsatz oder in den verschiedenen Ämtern, die unser Zusammenleben erst gewährleisten. Im Laufe der Jahre habe ich viele Fachkräfte des öffentlichen Dienstes erlebt, die ihren Job mit sehr viel Kompetenz und grosser Einsatzbereitschaft ausführten. Beamte, bei denen keiner so genau weiss, was sie den ganzen Tag machen, sind zwar in allen öffentlichen Verwaltungsbereichen anzutreffen. Aber auch die Privatwirtschaft besteht aus aktiven Leistungsträgern und eher passiven Mitläufern.

Für mich gibt es keinen Schweizer Kanton, der lebenswerter ist als Schaffhausen. Der nahe Erholungsraum mit Rhein und Randen, die wunderschöne Hauptstadt und die Nähe zum Flughafen und Zürich und vor allem die zufriedenen, freundlichen Menschen sind einzigartig. Wenn ich ausländische Gäste am Abend auf Burg Hohenklingen zum Essen einlade, und sie den Untersee, das historische Städtchen, den Rhein und die unendlichen Wälder des Randens, des Reiats und des Hegaus sehen, bricht Begeisterung aus. Diesem besonderen Kanton mit seinen Menschen, seinen charaktervollen Ortschaften, seinem Gewerbe, seinen lokalen und internationalen Unternehmen oder seinen Bauern müssen wir so an unsere Kindern weiter geben, wie wir ihn selber in den letzten Jahrzehnten erleben durften.

Der Kanton Schaffhausen hat strukturelle Probleme. Wir könnten als Wirtschaftsstandort noch erfolgreicher sein. Und wir sind überaltert. Dies hat unsere Regierung erkannt und versucht in einer langfristigen Strategie, neue Unternehmen aber auch junge Familien vom Standort Schaffhausen zu überzeugen. Es wäre schön, wenn die Notwendigkeit unserer Wirtschaftsförderung nicht nur von bürgerlichen Kreisen Anerkennung bekommen würde. Das aktuell dringendste Problem ist aber das jährliche, strukturelle Defizit von 40 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat richtig gehandelt und mit dem BAK-Basel-Bericht den Vergleich mit den strukturell vergleichbaren Kantonen gewagt. Das Ergebnis ist glasklar: bei den Nettoausgaben liegt unser Kanton 125% über dem Durchschnitt. Das Einsparpotential liegt bei 60 bis 106 Millionen Franken.

Ob unsere Regierungsräte und die Kantonsräte aller Parteien die Situation richtig einschätzen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Das Einsparpotential von bis zu 106 Millionen hat BAK-Basel detailliert aufgelistet. Leider wird das Sparpotential vom Budget 2015 bei weitem nicht ausgeschöpft. Im Gegenteil. Die Ausgaben wurden im neuen Budget von 673,5 Millionen noch auf 680,9 Millionen hochgeschraubt. Sogar Lohnerhöhungen von 1,4 Millionen genehmigte sich der Kanton. Ausgabensteigerung. Lohnerhöhung. Dienstleistungsabbau. So war das im BAK-Basel-Bericht vermutlich nicht gemeint. Jetzt will die Linke das Budget 2015 vors Volk bringen. Das ist die direkte Demokratie. Zur Demokratie gehört aber auch, dass das Volk die Fakten schonungslos ausdiskutiert. Beispielsweise das explosive Wachstum unserer öffentlichen Anstalten und Verwaltungen.

Der ganze Kanton redet vom Sparen. Der ganze Kanton? Nicht ganz. Der neue, offizielle Stellenplan des Kantons Schaffhausen überrascht selbst sehr verwaltungsnahe Bürger. 4‘287 Voll- & Teilzeitbeschäftigte sind im aktuellen Stellenplan aufgeführt (2‘753 Vollzeitpensen). Besorgniserregend ist die Lohnsumme von weit über 300 Millionen Franken. Da sollte ein kleiner Kanton seinen Gürtel um zwei Löcher enger schnallen und leistet sich trotzdem 4‘287 Beschäftigte. Und würde man noch die Beschäftigten der Stadt sowie aller Gemeinden dazu zählen, kommt man auf weit über 6‘000 Voll- & Teilzeitbeschäftigte. Wenn wir jetzt nicht handeln, reichen wir unseren Kindern nicht nur einen grossen Schuldenberg weiter, sondern auch einen Kanton, in dem privatwirtschaftliche Steuerzahler vom Aussterben bedroht sind.

 

One Response to 4‘287 Beschäftigte.

  1. Mehr Staat, mehr am Gängelband, Akademisierung der Gesetzgebung, Einschränkungen und Vorschriften bis zum Abwinken, Gebührenmonopol und unverschämter Abriss für jede minimale Diensleistung, Fokusverlust – z.B. Bussgeldmaschinerie als reine Abzockerei bis zur Unverhältnismässigkeit, Gutmenschenpolitik und lauter grinsende Bundesräte und Bundesrätinnen die vor fremden Vögten den Bückling machen. Willhelm Tell lässt grüssen.

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