Kolumne vom 8. August 2015 in den “Schaffhauser-Nachrichten”

Die Einladung erreichte mich an der Aussengrenze zur Europäischen Union. Nicht im Dörflinger Wald zu Randegg, sondern an die französische Atlantikküste wurde mir die Einladung auf digitalem Wege übermittelt. Mein geschätzter Amtskollege, der Gailinger Bürgermeister Heinz Brennenstuhl, lud zu einem Gespräch ein. Thema: Die EU und die Schweiz. Anlass: Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab besuchte anlässlich seiner Sommertour Gailingen. Schwab vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im südwestlichen Baden-Württemberg in Europa. Er ist sozusagen Gailingens Stimme in Brüssel. Bürgermeister Heinz Brennenstuhl wollte die Anwesenheit Dr. Schwabs nutzen, mit Amtskolleginnen und Kollegen aus den deutschen und schweizerischen Nachbargemeinden die Situation zwischen der EU und der Schweiz zu erläutern.

Vorab gilt es zu bemerken, dass das Verhältnis zu unseren deutschen Nachbargemeinden mehr als gut ist. Mit Büsingen und Gailingen sind wir freundschaftlich verbunden. Die Amtsträger haben einen direkten Draht zu einander. Alle zwei Jahre treffen sich die Gemeinderäte von Büsingen, Gailingen und Dörflingen zu einem gemeinsamen Abend. Diese Zusammenkünfte gelten mittlerweile als legendär.

Zurück zum Gespräch mit Dr. Andreas Schwab. Nach der herzlichen Begrüssung leitete Bürgermeister Brennenstuhl die Diskussion ein – eloquent wie immer. Danach ergriff Dr. Schwab das Wort. Der Europaabgeordnete arbeitete nach seinem Staatsexamen bei Ministerpräsident Erwin Teufel und danach in der Landesverwaltung. In einer Wahlbroschüre, verteilt durch den hilfsbereiten Wahlkreismitarbeiter Kienzler, schwärmt Dr. Schwab von der Stabilisierung der Eurozone. Jedenfalls redete der CDU-Politiker nicht lange um den heissen Brei herum. Das Schweizer Volk müsse ihren Volksentscheid korrigieren (Masseneinwanderungsinitiative). Die EU werde konsequent bleiben und eine Aufkündigung der Personenfreizügigkeit auf keinen Fall akzeptieren. Die Verträge der Bilateralen I werden aufgekündigt, falls die Schweiz ihre Einwanderung wieder selber steuern will. Dr. Schwab fuhr rhetorisch einen harten Kurs.

Als Vertreter der Schweizerischen Volkspartei äusserte ich mich etwas optimistischer. Die Bilateralen I hätten damals nur eine Volksmehrheit gefunden, weil die Anwendung der Ventilklausel versprochen wurde. Als dann der Bundesrat trotz unkontrollierter Masseneinwanderung von der Ventilklausel nichts mehr wissen wollte, mussten die Schweizer per Volksauftrag selber eingreifen. Dass deshalb die Bilateralen I nun gleich von allen erforderlichen 28 EU-Mitgliedern gekündigt werden, sei für mich kaum vorstellbar. Die Verträge über technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, öffentliches Beschaffungswesen, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung brächten eben nicht nur der Schweiz, sondern auch den 28 EU-Partnern viele Vorteile. Zudem gebe es mit dem gültigen Freihandelsabkommen von 1972 ein sicheres Auffangnetz. Experten wie Ökonomieprofessor Rolf Weder sehen im Freihandelsabkommen sogar noch mehr Entwicklungsmöglichkeiten. Mein Motto sei, den Ball flach zu halten und weiterhin freundschaftlich zusammen zu arbeiten.

Aber Dr. Andreas Schwab blieb hart. Bei den kommenden Wahlen im Herbst müsse das Volk korrektiv eingreifen. Sonst werden die Bilateralen gekündigt. Meine Amtskollegin aus Ramsen solidarisierte sich mit dem Europaabgeordneten: Eine Bestrafung würde die knappe Volksmehrheit wieder zur Vernunft bringen. Bürgermeister Brennenstuhl fragte zum Schluss den Europaabgeordneten, ob er tatsächlich daran glaube, dass im Gegensatz zu Griechenland, das sich selten an Regeln halte, nun ausgerechnet der zuverlässige Wirtschaftspartner Schweiz von der EU abgestraft werde? Beim anschliessenden Kaffee und Kuchen zeigte sich Andreas Schwab von der freundlichen Seite: Ein umgänglicher Mann, der im Gegensatz zu EU-Kommissionspräsident Juncker zum dargebotenen Wein auch nein sagen kann.

 

One Response to Dr. Schwab bleibt hart.

  1. Spoldi Marianne says:

    Was ist mit den Arbeitsplätzen in den schweizerischen Tourismusgebieten, wenn Sie Ihre Ferien am Atlantik verbringen? Seien Sie konsequent und oder lassen Sie einkommensschwache Mitbürger ohne schlechtes Gewissen im günstigeren Ausland einkaufen.

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