Kolumne vom 12. September 2015 in den “Schaffhauser-Nachrichten”

Entwarnung aus Bundesbern. Entwarnung im „Blick“. Entwarnung während 24 Stunden auf allen staatlichen Fernseh- und Radiosendern. Und Entwarnung von fast allen Parteien. Es gibt kein Asylchaos. Alles ist unter Kontrolle. Die Länder Europas regeln das untereinander. Alle Asylsuchenden sind in der Schweiz willkommen und der Bund wird dank des neu verabschiedeten Asylsystems die Neuankömmlinge grosszügig auf die Kantone und Gemeinden verteilen. Kritische oder besorgte Meinungen aus der Bevölkerung werden zurzeit nicht berücksichtigt.

Es gibt kein Asylchaos. Dies versichern uns die zuständigen Behörden aus Bund und Kantonen. Dank der Neustrukturierung des Asylbereichs sollen die Asylverfahren jetzt plötzlich beschleunigt werden. Schön wäre es. Die Realität sieht seit Jahren anders aus und wird auch in Zukunft anders aussehen. Denn leider betreiben die zuständigen Bundesbehörden lieber Standortmarketing, um junge, männliche Wirtschaftsimmigranten aus Ländern wie Eritrea, Somalia oder Libyen in die Schweiz zu locken, anstatt unser Land vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung zu schützen. Gekonntes Standortmarketing basiert auf Anreizsystemen. Und tatsächlich: Unterdessen wird in Ländern wir Eritrea das Zielland Schweiz in den höchsten Tönen gelobt. Die Folge davon: Junge Männer aus der Mittelschicht werden geradezu in die Arme von skrupellosen Schleppern getrieben.

Diese Woche wollte die Schweizerische Volkspartei mit ihrem „sofortigen Asylmoratorium“ im Nationalrat die Notbremse ziehen. Es wäre um einen einjährigen Marschhalt gegangen. Die von Mitte-Links verabschiedete Neustrukturierung des Asylwesens beinhaltet nämlich zwei Mängel, die zu neuen Problemen führen werden. Der Unmut in der Bevölkerung scheint vorprogrammiert. Erstens soll jeder Asylantragsteller einen Gratisanwalt bekommen. Auf Kosten des Steuerzahlers. Während sich der Durchschnittsschweizer zeitlebens kaum einen Anwalt leisten kann, dürfen sich junge Männer aus Eritrea oder Libyen auf Kosten der Steuerzahler ihr Bleiberecht als Wirtschaftsimmigranten erstreiten. Dass die Asylverfahren beschleunigt werden, wenn jeder Wirtschaftsimmigrant von einem Gratisanwalt verteidigt wird, darf als Witz bezeichnet werden. Zweitens ist es Mitte-Links diese Woche gelungen, den Föderalismus weiter einzuschränken. Ab sofort haben die Gemeinden kein Vetorecht mehr, wenn es um die Erstellung neuer Asylzentren geht. Die Zustimmung von Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger ist seit dieser Woche gesetzlich nicht mehr nötig.

„Die Schweiz kann im Ernstfall noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.“ Mit diesem Satz wurde ich vor zwei Wochen im „Blick“ zitiert. Der zweite Teil meiner schriftlich autorisierten Aussage wurde vom Boulevardblatt einfach weggelassen. Dem Blickreporter sagte ich zudem „unsere Asylpolitik sollte sich auf echte Flüchtlinge fokussieren und nicht jedes Jahr zehntausenden von Wirtschaftsflüchtlingen die Tore öffnen“. Genau das ist nämlich der springende Punkt. Die zuständigen Behörden sind zurzeit nur wenig gewillt, konsequent zwischen echten Flüchtlingen und Wirtschaftsimmigranten zu unterscheiden. Deshalb werden weiterhin jährlich zehntausende von jungen Männern aus arabischen und nordafrikanischen Ländern in unser Land strömen und unsere sozialen Systeme auf Kosten unserer eigenen Bevölkerung belasten.

Das Bild des ertrunkenen, dreijährigen Aylan löst grosse Betroffenheit aus. Und die Meldung, dass eine Schlepperbande 71 Menschen in einem Lieferwagen dem Erstickungstod auslieferte, macht wütend. Gerade deshalb müsste nicht nur die Schweiz, sondern ganz Mitteleuropa für Wirtschaftsimmigranten schnellstmöglich zum unattraktiven Zielland werden.

Es gibt kein Asylchaos, wird uns von Mitte-Links versichert. Leider ist der aktuell zu erwartende Zustrom von Menschen ein zeitversetztes Problem. Kantone und Gemeinden werden die logistischen und finanziellen Folgen der unbekümmerten Schweizer Asylpolitik erst in den nächsten Monaten und Jahren zu spüren bekommen – aber dann mit voller Wucht.

 

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