Kolumne vom 13. Februar 2016 in den “Schaffhauser-Nachrichten”

Steckt unser Kanton Schaffhausen in einer Krise? Gefährden unsere bestehenden Strukturen den Fortbestand des nördlichsten Kantons der Schweiz? Können unsere Regierung, unsere Parlamente und unsere Gemeindeexekutiven die idealen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Bevölkerung nicht mehr garantieren?

Vielleicht steckt unser Kanton Schaffhausen tatsächlich in einer Zwischenkrise. Da ist einerseits ein strukturelles Defizit, das gnadenlos aufzeigt, dass unser Kanton deutlich mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Eigentlich weiss es jede Schaffhauserin und jeder Schaffhauser: Unsere öffentliche Hand ist zu teuer und überdimensioniert. Und auch die drei wichtigsten Kostenfaktoren Sozialwesen, Bildung und Gesundheit folgen dem nationalen Trend des ungebremsten Wachstums.

Unsere Sozialsysteme haben sich im Laufe der Jahre vom Sicherheitsnetz für Bedürftige zum Selbstbedienungsladen für Freizeitorientierte und Immigranten ausgeweitet. Unser Bildungswesen fokussiert sich schwerpunktmässig auf umfassende Reformen und den Ausbau der Bildungsorganisation. In Schaffhausen kommt auf jeden zehnten Lehrer bereits ein Mitarbeiter des Erziehungsdepartementes. Und unser Gesundheitswesen wird auch weiterhin steigende Kosten verursachen, weil die demografische Entwicklung dafür sorgt, dass immer mehr ältere Menschen immer höhere Pflegekosten generieren werden.

Diese drei Hauptkostenfaktoren werden den Schaffhauser Steuerzahlern auch in Zukunft Sorge bereiten. Aber das heisst noch lange nicht, dass diese drei Bereiche nicht effizienter gestaltet werden können. Die Schaffhauser Politik muss im Einklang mit der Bevölkerung das Sozialwesen, die Bildung und die Gesundheitskosten moderner und schlanker ausrichten. Vielleicht bedeutet das auch, dass unser Kanton in diesen Bereichen auf Luxuslösungen verzichten muss. Aber lieber den Spatz auch in der Zukunft in der Hand, als eine kranke, übergewichtige Taube auf dem Dach, die vom Himmel zu fallen droht..

Im Sozialwesen müssen kostenverantwortliche Mitarbeiter Missbräuche konsequent bekämpfen. Dass ein Sozialgeldbezüger am Ende des Tages mehr Geld zu Verfügung hat, als beispielsweise eine Pflegefachfrau, muss sofort gestoppt werden. Arbeiten muss sich lohnen. In das Bildungswesen müssen wir weiterhin investieren. Dort liegt unser Zukunftspotential. Aber viele Ziele des Erziehungsdepartementes müssen hinterfragt werden. Müssen unsere Primarschüler mehrere Fremdsprachen erlernen? Muss sich der Lernfortschritt einer ganzen Klasse gemäss sozialdemokratischem Grundsatz immer nach dem Lern- und Leistungsschwächsten richten? Und hat die hohe Burnout-Quote bei den Lehrern nicht doch mit den ständigen Reformen und der immer aufwendigeren Bildungsbürokratie zu tun? Beim Gesundheitswesen liegt unsere Zukunft im goldenen Mittelweg zwischen kantonaler Grundversorgung und dem freien Wettbewerb der Spitäler und Ärzte. Dort hat die Schaffhauser Gesundheitsdirektorin einige Weichen richtig gestellt.
Und dann gibt es noch die unzähligen Luxusprojekte, die den Schaffhauser Steuerzahler immer mehr auf der Tasche liegen. Alleine der BAK-Basel-Bericht, den Finanzdirektorin Widmer-Gysel in Auftrag gegeben hatte, zeigt ein jährliches Sparpotential von 106 Millionen Franken auf. Schlussendlich gibt es einen Grundsatz, der weltweit gültig ist: Die öffentliche Hand kann nur durch Mittelentzug effizienter und schlanker gestaltet werden. Tiefere Steuern werden uns zum Erfolg führen.

Schaffhausens Zwischenkrise werden wir überwinden. Unsere Zukunft liegt in einem schlanker verwalteten Kanton. In der Beendigung von unnötigen Beschäftigungsprojekten wie den Naturpark. Und in der mutigen Investition in neue, wichtige Projekte wie dem Sicherheitszentrum, neue Wohnzonen und einem Neustart des Standort- und Wohnortmarketings. Wir brauchen mehr Schaffhauserinnen und Schaffhauser, die mit privatwirtschaftlicher Erfahrung unserer Kanton vorwärts bringen. In wenigen Jahren wird Schaffhausens Zwischenkrise überwunden sein.

 

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