Kolumne vom 23. April 2016 in den “Schaffhauser-Nachrichten”

Die Schweizerische Volkspartei kann besiegt werden. Das war für manche Wähler die gute Nachricht am Sonntagabend des 28. Februars. Bei der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative (DSI) hatte eine neue Super-Allianz erstmals bewiesen, dass die Schweizerische Volkspartei erfolgreich bekämpft werden kann. Im Vorfeld der DSI-Abstimmung hatten sich alle Schweizer Parteien von Mitte-Links (71% Wähleranteil) darauf geeinigt, gemeinsam gegen die SVP-Initiative anzutreten. Aber nur die Vereinigung von Mitte-Links hätte noch kaum den Abstimmungssieg garantiert. Deshalb hat sich die neue Parteienzweckgemeinschaft zusätzlich mit allen Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Mediengruppen und dem Staatsfernsehen zu einer Super-Allianz vereint. Das Schweizer Volk konnte davon überzeugt werden, die SVP-Durchsetzungsinitiative abzulehnen.

Weil das Schweizer Volk immer weitsichtig handelt, gilt es dieses Abstimmungsergebnis ohne wenn und aber zu akzeptieren. Vorwärts schauen heisst die Devise. Ruhige Zeiten stehen uns vermutlich kaum bevor. Ein drohendes Asylchaos kann nicht ausgeschlossen werden. Entsprechende Warnungen wurden bisher von Asylministerin Simonetta Sommaruga entweder ignoriert oder als reine SVP-Panikmache in den Wind geschlagen. Dass nun Sommaruga plötzlich einen „Notfallplan Asyl“ präsentierte, lässt aufhorchen. Laut Bundesrätin gehe es nur um die vorsorgliche Regelung der Registrierungs- und Versorgungspraxis aller Asylbewerber, falls die Migration aus dem Süden stark zunehmen werde.

Die Zahlen sprechen für sich. 2015 stiegen die Asylgesuche auf fast 40‘000. Und im ersten Quartal 2016 drängten bereits 80% mehr Immigranten in die Schweiz, als im vergleichbaren Zeitraum 2015. Dies ist besonders besorgniserregend, weil die Balkanroute grösstenteils von verantwortungsbewussten Staaten wie Österreich abgeriegelt wurde. Jetzt geht das Drama also erneut im Mittelmeer weiter. Hunderttausende Migranten werden von Libyen aus die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer Richtung Länder wie die Schweiz oder Deutschland antreten. Weil weitsichtige Nachbarländer wie Frankreich oder Österreich ihre Grenzen schliessen, wird die Schweiz zum besonders exponierten Zielland für Immigranten.

Zuerst lächelte Bundesrätin Sommaruga die Asylproblematik nobel weg. Und jetzt zeigt sie in ihrem „Notfallplan Asyl“ plötzlich auf, dass die Kantone bei einem schlimmsten Szenario kurzfristig zusätzliche 21‘000 Migranten unterbringen müssten. Für den Kanton Schaffhausen könnte das die Bereitstellung von mehreren hundert zusätzlichen Asylplätzen bedeuten.

Zurzeit verteilt der Kanton Schaffhausen die vorwiegend jungen, männlichen Asylbewerber gemäss einem fairen Schlüssel auf die einzelnen Gemeinden. Weil aber ohne Mitbestimmung der Gemeinden immer mehr Asylanten den ersehnten Ausweis F bekommen (vorläufige Aufnahme), gelten diese plötzlich nicht mehr als Asylanten, sondern häufig als Sozialgeldbezüger. Durch die grosszügige Verteilung der Ausweise F entstehen den Gemeinden einerseits neue Sozialkosten und andererseits müssen sie für die stets ansteigenden Kontingente der Asylplätze noch zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen.

Die Lösung für Schaffhausen könnte MAZO heissen. Durch das neu geplante Ausbildungszentrum für den Bevölkerungsschutz und die Feuerwehr in Beringen wird in Oberwiesen an der Wutach ein ideales Gelände freigespielt, dass in ein skalierbares Modulares Asyl Zentrum Oberwiesen (MAZO) umgewandelt werden könnte. Die umständliche Verteilung auf die vielen, verschiedenen Gemeinden würde entfallen. Eine moderne Containerbauweise würde die verschiedenen Bedürfnisse bestens erfüllen. Die naturnahe Siedlung könnte mit unterschiedlichen Sektoren die entsprechenden Bedürfnisse aller Migranten ideal erfüllen. Ein übermässiger Ansturm von Migranten könnte mit dem zusätzlichen Anmieten von Wohncontainern kostenflexibel aufgefangen werden. Falls die ansässige Bevölkerung ein entsprechendes Zentrum an der Wutach ablehnt, könnten andere, naturnahe Standorte im Kanton in Betracht gezogen werden.

 

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