Kolumne vom 3. Juli 2016 in den “Schaffhauser-Nachrichten”

Zwei Gruppen von hochbezahlten Berufspolitikern kosten uns zunehmend Geld und Nerven. Einerseits sind es Politiker, die ausserstande sind, die echten Bedürfnisse der Bürger zu verstehen. Noch problematischer ist aber die zweite Gruppe: Es sind die Politiker, die bewusst die Bedürfnisse der Bürger aushebeln und mit viel Raffinesse ihre eigenen Ziele verfolgen.

Wenn es um die Schaffhauser Energiepolitik geht, wird besonders deutlich, wie wenig der Volkswille zählt. Die grosse Mehrheit aller Schaffhauser wünscht sich eine pragmatische Ausrichtung unserer Energieversorgung. Im März 2015 zogen die Schaffhauser Stimmbürger bei der experimentellen Ökoenergiepolitik die Notbremse. Die geplante Erhöhung von Zwangsgebühren für Ökostrom wurde an der Urne klar abgelehnt. Die Bevölkerung hatte von all den Ökostromexperimenten langsam die Nase voll.

Kurz vor der Abstimmung war das Schwachwindrad Hans des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen (EKS) bei 43 km/h Windgeschwindigkeit auseinandergebrochen. Zuvor hatte der Kanton bereits potenzielle Standorte für 33 weitere Schwachwindanlagen evaluiert. Gemäss abenteuerlicher Berechnung der Schwachwindexperten hätte man so 3‘300 Haushalte mit Ökostrom versorgen können. Gemäss Enthüllung der Schaffhauser Nachrichten wird nun der Bevölkerung eine Neuberechnung vorenthalten. Hans würde gemäss Expertise 20-mal weniger Strom produzieren – vorausgesetzt, er bricht nicht erneut auseinander. Aktuell werden Rotoren aus Plastik getestet. Wenn das nur gut kommt. Immerhin ist Hans nur ein relativ kleiner Steuergeldvernichter.

Um die kantonale Energiewende weiter voranzutreiben, wurden zuvor unzählige Steuermillionen in weitere Experimentalprojekte investiert. Die neue Abfallentsorgungsanlage der KBA Hard mit ihrem völlig unbrauchbaren Nassverfahren kostete 30 Millionen Franken. Übrig bleibt nur der Gewinn beim Verkauf von Altmetall beim Abwracken. Auch Bioenergie Schaffhausen AG im Ebnat überzeugte unsere Politiker, öffentliches Geld in eine wegweisende Prozesstechnik zu investieren. Nach 24 Monaten deponierte Bioenergie ihre Bilanz. Freizügig zeigten sich unsere Schaffhauser Energiewendepolitiker auch bei der Fleischvergärungsanlage Biorender in Winterthur. Auch das Abenteuer Biogas aus Schlachtabfällen endete als millionenteurer Investitionskadaver.

Lieblingsbetätigungsfeld unserer hartnäckigen Energiewendepolitiker bleibt aber die Windenergie. Beim Windenergiepark Chroobach in Hemishofen soll eine der schönsten Landschaften der Schweiz mit 200 Meter hohen Metallwindrädern nachhaltig zerstört werden. Weil das Gebiet glücklicherweise in der basisdemokratischen Schweiz liegt, regt sich Widerstand aus der betroffenen Bevölkerung. Die Bürger wissen, dass die Windräder zwar erfolgreiche Subventionsrotoren sind, zur Energiesicherheit aber kaum etwas beitragen.

Letztes Jahr hatte es die Schaffhauser Bevölkerung an der Urne unmissverständlich signalisiert: Unser Kanton hat kein Bedürfnis nach Energieexperimenten. Also gilt es jetzt, neue Wege zu finden, um bei der Energiewende den Volkswillen zu umgehen. Dabei wurde eine besonders clevere Variante angewendet: Die Energiewende einige Meter über die Landesgrenze hinaus nach Deutschland. Dort ist die direktdemokratische Mitbestimmung weniger üblich und die deutschen Vogelschützer sind bereits landesweit eingebunden. Im deutschen Reiat, direkt über Merishausen und Opfertshofen, werden in Verenaforen drei 200 Meter hohe Windkrafträder erstellt. Mit im Boot sind erneut Schaffhauser Steuergelder. Zur IG Hegauwind gehören SH-Power und das EKS. Das Netz von Verenaforen wird vom EKS betrieben. Auch die Anlieferung der Windräder erfolgt über Schaffhauser Gebiet. „Wir leben die Energiewende in der Region und deshalb beteiligen wir uns an der IG Hegauwind“, meint der EKS-Direktor. Bereits nächstes Jahr wird die Spitze des Schaffhauser Hagenturms als lokal höchster Punkt abgelöst sein. Mit rund 970 Metern über Meer werden die Spitzen der neuen Monsterrotoren den alten, wunderschönen Waldhorizont von weitem her sichtbar verändern.

 

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